Versorgungssicherheit und hohe Energiepreise – die Folgen des Krieges in der Ukraine

Der Krieg in der Ukraine betrifft uns alle. Seit Monaten steigen die Preise für Gas und Strom. Die Preise, die Energieversorger für Gas zahlen müssen, sind extrem stark gestiegen. Zeitweise waren die Preise so hoch wie nie zuvor. Aktuell ist nicht absehbar, wann diese Hochpreisphase endet. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 23. Juni nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung die zweite von drei Stufen des Notfallplan Gas ausgerufen, die sog. Alarmstufe. Was die drei unterschiedlichen Stufen aussagen, können Sie im folgenden Abschnitt nachlesen.

Frühwarnstufe

In der ersten Stufe tritt ein Krisenteam beim Bundeswirtschaftsministerium zusammen, das aus Behörden und den Energieversorgern besteht. Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen werden etwa verpflichtet, regelmäßig die Lage für die Bundesregierung einzuschätzen. Noch greift der Staat aber nicht ein. Die Marktakteure können schon marktregelnde Maßnahmen ergreifen.

Alarmstufe

Die Gasversorgung ist merklich gestört, aber der Markt kann die Versorgung noch gewährleisten. Der Staat greift auch bei dieser Stufe nicht aktiv ein. Auch hier können die in Stufe 1 genannten Maßnahmen von den Marktakteuren ergriffen werden. Bürger:innen und Unternehmen werden dazu geraten, Gas und Strom effizienter und sparsamer zu verwenden.

Notfallstufe

Der Markt kann die Gasnachfrage nicht mehr von alleine abdecken. Der Staat greift aktiv ein, um die Gasversorgung sicherzustellen. Hierbei wird der Verbrauch nicht geschützter Abnehmer heruntergefahren. Das betrifft vor allem die Industrie. Geschützte Gasabnehmer sind systemrelevante Bereiche und Haushaltskunden. Diese sind von der Gassparmaßnahme nicht betroffen.


Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist derzeit weiter gewährleistet. Weitere Informationen über den Notfallplan Gas können Sie bei der Bundesnetzagentur und dem BMWK nachlesen:

„Aktuell können wir Ihnen sagen: Das Gas fließt, wir versuchen weiterhin kostengünstig Gas einzukaufen, um die Versorgung in diesem und den folgenden Jahren zu sichern. Allerdings sind die Preise stark gestiegen. Auch wir schließen uns dem Appell der Bundesregierung an: lassen Sie uns jetzt gemeinsam so viel Energie wie möglich einsparen, damit wir auch sicher durch den Winter kommen.“

Michael Woik, kaufmännischer Geschäftsführer

„Aus technischer Sicht ist es entscheidend, dass wir Gas aus den vorgelagerten Netzen erhalten. Wenn hier der Druck abfällt, können wir unser Netz nur noch kontrolliert runterfahren.“

Gunter Haase, technischer Geschäftsführer

F.A.Q. 

Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten

Die Bundesregierung hat den Notfallplan 2 ausgerufen. Was heißt das?

Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist weiter gewährleistet. Aber die Lage muss sehr genau beobachtet werden. Mit der jetzt ausgerufenen Alarmstufe wird die Beobachtung intensiviert und das Signal verstärkt, dass der Verbrauch aus Vorsorgegründen reduziert werden soll. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ändert sich allein mit der Ausrufung der Alarmstufe durch das Bundeswirtschaftsministerium erst einmal nichts.

Auch wir schließen uns den Aufrufen der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur an: Wichtig ist, dass wir alle gemeinsam Energie sparen und damit den Verbrauch reduzieren. Jede Kilowattstunde zählt.

Anregungen zum Energiesparen finden Sie hier: Ganz einfach Energiesparen

Ebenfalls wichtig: Private Kunden und soziale Einrichtungen gelten laut Notfallplan Gas als geschützte Kunden. Sie werden weiter versorgt. Nicht geschützt sind Industriekunden. Wir sind mit den betroffenen Industrieunternehmen in Kontakt.

Welche Auswirkungen hat die Ausrufung der Alarmstufe auf die Preise?

Es ist davon auszugehen, dass nach Verkündung der Alarmstufe die Preise an den Gas-Handelsplätzen steigen. Welchen Einfluss das auf die Endkundenpreise haben wird, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Klar ist, dass aufgrund des ohnehin sehr hohen Börsenpreisniveaus der Druck auf die Gaspreise sehr hoch ist.

Können Versorger in der Alarmstufe einfach die Preise erhöhen?

Nein. Grundsätzlich sind Preisänderungen natürlich möglich – abhängig von den vertraglichen Bedingungen. Davon unabhängig sieht das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) ein außerordentliches Preisanpassungsrecht vor. Dies setzt aber voraus, dass sowohl das Bundeswirtschaftsministerium die Alarmstufe ausruft als auch die Bundesnetzagentur eine Gasmangellage feststellt. Letzteres ist bisher nicht erfolgt.

Was ist der Notfallplan Gas?

Der Notfallplan Gas ist eine Art Maßnahmen-Katalog, an den sich die Bundesregierung hält, wenn eine Verschlechterung der Gas-Versorgung droht. Er regelt das Vorgehen in Deutschland, wenn die Versorgungslage massiv zu verschlechtern droht – oder wenn dies der Fall ist.

Die Frühwarnstufe ist dabei die erste von drei Stufen – danach gibt es noch die Alarmstufe und die Notfallstufe. Erst in der Notfallstufe kann die Gasversorgung eingeschränkt werden.

Welche Krisenstufen gibt es im Notfallplan Gas?

Bei einer Gasmangellage greifen nach Notfallplan Gas drei Krisenstufen.

1. Frühwarnstufe:

Sie wird ausgerufen, wenn zum einen konkrete, ernst zu nehmende und zuverlässige Hinweise auf ein mögliches Ereignis vorliegen, das wahrscheinlich zu einer erheblichen

Verschlechterung der Gasversorgungslage und das zum anderen wahrscheinlich zur Auslösung der Alarm- bzw. der Notfallstufe führt. In dieser Stufe läuft alles wie zuvor – nur findet gezielt mehr Kommunikation zwischen allen Marktakteuren, Regierung, Bundesnetzagentur und Gasnetzbetreibern, insbesondere in einem Krisenteam statt, um die Entwicklung der Lage eng zu monitoren.

2. Alarmstufe:

Ob Störung oder außergewöhnlich hohe Gas-Nachfrage: Sobald sich die Versorgungslage

erheblich verschlechtert, greift die Alarmstufe. Die energiewirtschaftlichen Akteure sind auch hier noch in der Lage, die Gasversorgung mit eigenen Maßnahmen sicherzustellen. Gashändler und -lieferanten nutzen hierzu Flexibilitätspotenziale auf der Beschaffungsseite und bemühen sich bei Lieferausfall zeitnah um Ersatzmengen. Netzbetreiber stimmen sich untereinander ab und optimieren Lastflüsse im Gasnetz. Maßnahmen von Gasversorgungsnetzbetreibern sind unabhängig von den Krisenstufen möglich. Aber auch in dieser Phase könnten z. B. auch Netzbetreiber Letztverbraucher auffordern, ihren

Gasverbrauch zu reduzieren – vorausgesetzt es bestehen entsprechende Vereinbarungen zwischen Netzbetreiber und Letztverbrauchern. Bei Letzteren handelt es sich in der Regel nicht um private Haushalte, sondern um Industrie oder Großgewerbe. In der ersten und zweiten Stufe sind also die Unternehmen der Energiewirtschaft die zentralen Akteure und nutzen mit netz- und marktbezogenen Maßnahmen die Instrumente, die ihnen das Energiewirtschaftsgesetz an die Hand gibt.

3. Notfallstufe: Ist nicht genug Gas zur Deckung der Gasnachfrage vorhanden, ist dies dauerhaft so und stellt die Bundesregierung diese Situation in einer Rechtsverordnung fest, ist die dritte Phase erreicht. In der sog. Notfallstufe tritt die Bundesnetzagentur als weiterer Akteur der Gasversorgung mit auf den Plan. In ihrer Rolle als Bundeslastverteiler ergreift sie hoheitliche Maßnahmen, um die Versorgung mit Gas zu sichern – insbesondere die Versorgung der geschützten Kundengruppen (siehe unten). Hierzu kann die Bundesnetzagentur über den Verbrauch entscheiden und Maßnahmen gegenüber großen Gaskunden, Gasversorgern und Gasnetzbetreibern verfügen.


Gibt es einen Versorgungsengpass für Gas?

Die Versorgung ist aktuell weiterhin gewährleistet. Es lässt sich derzeit noch nicht abschätzen, wie lange die Versorgung ohne größere Eingriffe nahezu im Normalzustand weiterlaufen kann. In jedem Fall sind Haushaltkunden und Einrichtungen wie beispielsweise Krankenhäuser durch gesetzliche Bestimmungen besonders geschützt.

Woher beziehen die Stadtwerke ihr Gas?

Wir beziehen unser Gas von Zwischenhändlern, sind also nicht direkt mit den Erzeugern aus dem Ausland in Kontakt. Unsere Verträge sind in der Regel langfristig vereinbart.

Haben die Stadtwerke Brandenburg eigene Speicher?

Die Stadtwerke Brandenburg liefern Gas und betreiben in der Stadt auch das Gasnetz. Eigene Speicher betreiben wir nicht.

Was kann ich tun, um Gas zu sparen?

Viele Kundinnen und Kunden regeln Heizung und Warmwasser freiwillig runter, um den Gasverbrauch weiter zu senken. Wenn alle Haushalte in der Stadt mit Gasheizung ihre Thermostate dauerhaft um nur 1 Grad runterdrehen, sparen wir hier in Brandenburg an der Havel rund 24.000 Megawattstunden Gas pro Jahr.

(Ersparnis 6%/Grad)

Mehr Energiespartipps finden Sie hier: Ganz einfach Energiesparen

Muss ich weiter meine Rechnung zahlen, auch wenn kein Gas mehr da ist? Was passiert dann mit den Abschlagzahlungen?

Wenn eine Gasmangellage dazu führt, dass der Gaslieferant nicht mehr liefern kann, dann ruht auch die Zahlungspflicht des Kunden, bis die Gasversorgung wieder aufgenommen wird. Einzige Einschränkung: Den Grundpreis, der unabhängig vom Verbrauch ist, muss der Kunde weiterzahlen – sofern darin auch die Kosten für den Betrieb und Erhalt des Gasnetzes enthalten sind.

Ich habe einen kleinen Ein-Mann-Betrieb/ein kleines Gewerbe. Wann und wo erfahre ich, ob und wann ich kein Gas mehr bekomme?

Ob ein Ein-Mann-Betrieb in die Kategorie der ungeschützten Kunden fällt, hängt vom Gewerbe und dem Jahresverbrauch ab. Hat er einen geringen Gasverbrauch – „ohne sog. registrierende Leistungsmessung“ – zählt er per se zu den geschützten Kunden.

Erst ab einem Jahresverbrauch von 1,5 Mio. Kilowattstunden oder einer Ausspeiseleistung von 500 kW gilt man als sog. RLM-Kunde (vgl. § 24 Gasnetzzugangsverordnung – GasNZV) – Kunde bei dem die Gasleistung und nicht lediglich das Gasvolumen gemessen wird – und ist nicht mehr geschützt.

Weitere Fragen zum Thema Netz

Gibt es eine Abschaltreihenfolge für den Notfall? Wer regelt dies und was sind die Kriterien? Wo kann ich mich hierüber informieren?

Sowohl zuvor als auch in allen drei Stufen des Notfallplans Gas kommen die energiewirtschaftlichen Akteure ihren Pflichten nach und erfüllen ihre Aufgaben. Zuerst werden netz- und marktbezogene Maßnahmen ergriffen, um eine Gefährdung oder Störung der Gasversorgung zu beseitigen. Gelingt dies mittels netz- und marktbezogener, also milderer Maßnahmen nicht oder nicht rechtzeitig, haben Netzbetreiber sämtliche

Gasflüsse in ihren Netzen den Erfordernissen eines sicheren und zuverlässigen Betriebs der Netze anzupassen oder diese Anpassung zu verlangen. Hierzu sind alle Gasnetzbetreiber berechtigt und verpflichtet. Das heißt, es könnte in diesem Rahmen dazu kommen, dass Netzbetreiber den Gasbezug von Kunden reduzieren oder gar unterbrechen müssen.

Hierbei steht den Netzbetreibern zwar ein Beurteilungsspielraum im Hinblick auf Art und Reichweite der zu ergreifenden Maßnahmen sowie in Hinblick auf die abzuschaltenden bzw. anzupassenden Verbraucher zu. Das Energiewirtschaftsgesetz benennt jedoch alle Haushalte, grundlegende soziale Dienste (etwa Krankenhäuser oder Pflegeheime) und Fernwärmeanlagen, die Haushalte mit Wärme versorgen, als sog. geschützte Kunden. Ihr Gasbezug darf erst dann reduziert werden, wenn zuvor nicht-geschützte Kunden abgeschaltet wurden und

dennoch weitere Maßnahmen erforderlich sind. Nicht-geschützte Kunden sind in erster Linie Industriekunden.

Zusätzlich zu o. g. Pflichten der Netzbetreiber hat im Fall der Notfallstufe des Notfallplans Gas die Bundesnetzagentur als Bundeslastverteiler die Pflicht, die Deckung des lebenswichtigen Bedarfs an Energie zu sichern und damit auch die Auswirkungen einer Gasmangellage auf die Bevölkerung möglichst gering zu halten.

Hierzu steht der Bundesnetzagentur ein breites Instrumentarium zur Verfügung. Im Ergebnis würde sie Verfügungen, d. h. Verwaltungsakte erlassen und zwar unmittelbar gegenüber einzelnen (i. d. R. großen) Verbrauchern, die abschalten sollen.

Erst wenn die Abschaltung der nicht-geschützten Kunden die Gasmangellage nicht gelindert hat, kommt es zu weiteren Maßnahmen, die auch die Minderung des Gasbezugs oder gar die Abschaltung sog. geschützter Kunden umfassen könnte. Technisch erfolgt eine Abschaltung dieser Kunden, indem der Netzbetreiber einzelne Netzteile via Streckenschieber oder Netzstationen trennt. Alternativ kann auch der Druck in einem Netzgebiet deutlich

reduziert werden, so dass sich durch Selbstabschaltung einzelner Verbrauchsgeräten das Netz selbst stabilisiert.

Zuvor muss der Netzbetreiber jedoch die Kunden informieren.

Erfolgt die Abschaltung nicht geschützter Kunden willkürlich?

Sowohl Netzbetreiber als auch Bundesnetzagentur müssen vor dem Ergreifen von Maßnahmen jeweils Abwägungsprozesse vornehmen und die Geeignetheit, Sachgerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit etwaiger Maßnahmen im Einzelfall prüfen. Eine detaillierte Abschaltreihenfolge gibt es nicht, auch nicht für Industrieunternehmen. Eine solche Liste wäre praktisch gar nicht nutzbar, da die Situation in den Netzen von vielen variablen Umständen im Netz abhängt und für diese Situationen zuvor nicht hinreichend abgeschätzt werden kann.

Dennoch gilt es, die Auswirkungen auf die Bevölkerung möglichst gering zu halten. Hierfür müssen die rund 100 industriellen Bereiche nach ihrer Bedeutung bzw. Position in den jeweiligen Lieferketten strukturiert werden.

Interdependenzen müssen dabei berücksichtigt werden. Beispielsweise stellt die Glasindustrie auch Ampullen für Medikamente her. Auch sind rund zwei Drittel der Produkte aus der Keramikindustrie für den technischen Einsatz vorgesehen. Deshalb ist vor allem die Kenntnis zur Vulnerabilität und zu den Auswirkungen von Maßnahmen von hoher Relevanz. Daten hierzu werden gerade von Netzbetreibern und Bundesnetzagentur aktualisiert.

Wann und wie werde ich informiert und wie lange dauert diese Lage dann? Oder wird meine Versorgung einfach abgestellt?

Wenn sich die Lage verschärft und die dritte Stufe, die Notfallstufe, des Notfallplans Gas erreicht ist, kann die Bundesnetzagentur als Bundeslastverteiler als letztes Mittel Abschaltungen anordnen, um insbesondere die Gasversorgung der geschützten Kunden sicherzustellen.

Von Abschaltungen wären also zunächst vor allem Kunden mit einem sehr hohen Gasverbrauch – Industrie- und Großgewerbebetriebe – betroffen. Erfordert es die Lage, richtet die Bundesnetzagentur voraussichtlich die Anordnung zur Abschaltung unverzüglich an diese Letztverbraucher und informiert Netzbetreiber, an dessen Gasnetz die Anlage des Kunden angeschlossen ist. Dabei werden in der Regel keine Abschaltungen durch den

Gasnetzbetreiber selbst vorgenommen. Vielmehr werden die Letztverbraucher aufgefordert, ihren Verbrauch nach entsprechenden Vorgaben selbst zu reduzieren, da gezielte Drosselungen oder Abschaltungen eines bestimmten Kunden durch den Netzbetreiber oftmals technisch nicht möglich sind.

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Energie sparen

Gas ist und bleibt ein sicherer und umweltschonender Energieträger. Seit vielen Jahrzehnten haben wir in Deutschland eine zuverlässige und leistungsfähige Gasversorgung. Deutschland bezieht Gas kontinuierlich aus zahlreichen unterschiedlichen Lieferländern und ist Drehscheibe für den europäischen Gastransport. Sicher ist aber auch: Je mehr Gas wir heute einsparen, desto mehr können wir für die Speicherbefüllung nutzen.